18.06.2015 / komba gewerkschaft nrw

Sozialausgaben belasten kommunale Haushalte

Bild: © Benjamin Klack / pixelio.de

Studie der Bertelsmann-Stiftung beziffert Anstieg der kommunalen Sozialausgaben auf mehr als 50 Prozent in zehn Jahren.

Während Investitionsausgaben in Städten und Gemeinden eher schleppend verlaufen, schellen die Kosten für Sozialausgaben stetig in die Höhe. Im Jahr 2014 entfielen rund 78 Milliarden Euro auf die kommunalen Sozialausgaben. 2004 lagen die Ausgaben noch bei 51 Milliarden Euro. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt jetzt, wie der Bund die Kommunen bei diesem Problem gezielt entlasten könnte: Der Schlüssel liegt demzufolge in der Übernahme der Wohnkosten für Hartz-4-Empfänger. Statt bislang ein Drittel der Kosten zu tragen, sollen, dem Vorschlag der Bertelsmann Stiftung zufolge, künftig zwei Drittel der Kosten vom Bund übernommen werden. Auf diese Ausgaben können die Kommunen kaum Einfluss nehmen, da sie bundeseinheitlich geregelt sind.

Die Belastung der Kommunalhaushalte durch Sozialleistungen ist in Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich mit durchschnittlich 43 Prozent am höchsten. In Duisburg machen die Sozialkosten beispielsweise mehr als die Hälfte des städtischen Haushaltes aus. Die Höhe der Ausgaben hängt von unterschiedlichen Faktoren ab, darunter die Sozial- und Wirtschaftsstrukturen der jeweiligen Region. Sollten die im Koalitionsvertrag jährlich zugesicherten fünf Milliarden Euro ab 2018 auf die Übernahme der Wohnkosten für Hartz-4-Empfänger entfallen, würden wirtschaftsschwache Regionen und Kommunen in besonderem Maße profitieren, so die Studie. Für Nordrhein-Westfalen errechnet das Autorenteam eine Tilgung des jährlichen Defizites der Kommunalhaushalte um circa 75 Prozent.

Die komba gewerkschaft nrw begrüßt den Vorschlag, die Kommunen durch eine höhere Beteiligung des Bundes an den Wohnkosten für Hartz-4-Empfänger zu entlasten. Damit würden zum einen strukturschwache Regionen unterstützt und zum anderen neue Mittel für dringend benötigte Investitionen frei.

Am 18. Juni kommen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, um unter anderem über Finanzierungsmodelle und -hilfen zu sprechen. Die komba gewerkschaft nrw hofft, dass in diesem Rahmen auch die finanzielle Situation und Entlastung der Kommunen thematisiert wird.

Die Studie der Bertelsmann Stiftung "Kommunale Sozialausgaben – Wie der Bund sinnvoll helfen kann" als pdf-Dokument zum Downloaden

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