Uwe Sauerland (© Eduard N. Fiegel / photofiegel.de)

Umstrittenes Stärkungspaket

Fakten:
2013 wurde das umstrittene Stärkungspaket (Kommunalsoli) trotz heftiger Proteste verabschiedet. Noch bis 2022 werden jährlich rund 91 Millionen Euro in NRW von reichen an arme Kommunen überwiesen. 72 Städte und Gemeinden klagten vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster. Sie sahen im Beschluss einen Verstoß gegen die grundgesetzlich verankerte Finanzhoheit. Das Urteil Ende August 2016 hält den Kommunalsoli für rechtens. 

Stichwort Beziehung Land-Kommune:
Das Gericht argumentiert in seinem Urteil, dass das Land NRW die Defizite nicht alleine ausgleichen soll.

Uwe Sauerland sagt: Bei allem Verständnis für die Finanznot des Landes NRW, finde ich es schon befremdlich, dass jetzt die wenigen Kommunen in unserem Land, die noch einen positiven Haushalt ausweisen, mit in die Haftung für Versäumnisse des Landes genommen werden. Denn neben Misswirtschaft in einigen Kommunen sind viele Städte und Gemeinden in die Notlage geraten, weil NRW, aber auch der Bund, bei ihrer Gesetzgebung die finanzielle Verantwortung an die Kommunen weitergegeben haben.

Stichwort Konkurrenz unter den Kommunen:
Das Stärkungspaket soll für ausgeglichene Haushalte sorgen. Das Prinzip, dass stärkere Kommunen schwächeren unter die Arme greifen wird seitens des Landes als faires Modell angesehen.

Uwe Sauerland sagt: Auch, wenn der Verfassungsgerichtshof NRW mit seiner Auffassung, dass die Landesverfassung nicht festlege, dass der übergemeindliche Finanzausgleich allein aus Mitteln des Landes zu finanzieren sei, vor dem Bundesverfassungsgericht Recht behalten sollte, darf die Wirkung dieser Solidaritätsumlage nicht unterschätzt werden. Denn wie motivierend ist es denn, wenn man dafür, dass man finanziell erfolgreich wirtschaftet, anschließend in eine „Mithaftung“ genommen wird. Außerdem sehe ich persönlich im Kommunalsoli einen deutlichen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und lehne ihn schon von daher ab.

Näher betrachtet, ist Solidarität unter den Kommunen gut, solange sie nicht die kommunale Selbstverwaltung beschneidet und die Konkurrenzsituation der Kommunen untereinander befördert. Der Kommunalsoli bewirkt das Gegenteil. komba nrw bleibt dran.

Mit der Rubrik „Näher betrachtet …“ geht kombainform aktuellen Themen nach, fühlt politischen Aussagen und Behauptungen auf den Zahn und beleuchtet durch die komba nrw-Brille, was dran ist. Für das aktuelle Thema hat sich Uwe Sauerland, stellvertretender Vorsitzender der komba nrw, den Kommunalsoli näher angeschaut.