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Eine Initiative aus NRW wird heute im Bundesrat verhandelt: Demnach sollen gewaltsame Übergriffe auf Jobcenter-Mitarbeiter, Rettungskräfte und weitere Beschäftigte im öffentlichen Dienst künftig stärker bestraft werden. Der WDR sprach mit Eckhard Schwill, Justiziar der komba gewerkschaft nrw, über den Antrag.

Sie werden alltäglicher, die verbalen und tätlichen Angriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Da sind zum einen die Schlagzeilen und Medienberichte, die das Thema immer wieder vor Augen führen. Zum anderen gibt es die bestürzenden Schilderungen der Betroffenen, die am eigenen Leib erfahren mussten, was es heißt, zur Zielscheibe von Aggression und Gewalt zu werden. Die komba gewerkschaft nrw befürwortet daher die Initiative aus NRW, die bereits bei Beleidigungen und Bedrohungen härtere Strafen vorsieht. 

„Der Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst geht uns alle an“, machte Schwill im Interview deutlich. Er verwies auf die Forderung der komba gewerkschaft nrw, jeden Fall von Gewalt konsequent strafrechtlich verfolgen zu lassen. Die Betroffenen fühlen sich allzu häufig nach Übergriffen allein gelassen. Bei vielen von ihnen überwiegt das Gefühl, eine Anzeige bringt nichts, da das Strafverfahren ohnehin eingestellt wird. Zudem befürchten sie, dass der Angreifer sie nach erfolglosem Verfahren erneut bedrohen könnte. „Die Staatsanwaltschaften sind aufgefordert, die Verfahren vor Gericht zu eröffnen und entsprechend zu verfolgen. Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung wird dabei unterstellt“, sagte Schwill gegenüber dem WDR. 

Die komba gewerkschaft nrw thematisiert seit Längerem nicht nur die steigende Gewalt gegen Feuerwehr- und Rettungskräfte, sondern allgemein die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Sie gab beispielsweise 2014 gemeinsam mit dem Institut für Polizei- und Kriminalwissenschaften und der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung eine Studie mit Maßnahmen für ein gewaltfreies Arbeitsumfeld heraus.

Weitere Informationen:

• Zur Broschüre „Sicherheit und Gewaltprävention in Kommunalverwaltungen“
• Zum Positionspapier „Sicherheit und Gewaltprävention im Feuerwehr- und Rettungsdienst“