23.11.2016 / komba gewerkschaft nrw

Feuerwehrtagung: Null Toleranz bei Gewalt gegen Einsatzkräfte

Rund 200 Feuerwehr- und Rettungskräfte tauschten sich am Dienstag (22. November) in Ratingen über aktuelle Entwicklungen und Veränderungen in ihrem Bereich aus. Topthema war die Diskussion zur zunehmenden Gewalt gegen Einsatzkräfte mit Vertretern aus Politik, Justiz und der Praxis.

Wie lässt sich der steigenden Gewalt gegen Feuerwehr- und Rettungskräfte begegnen? Dieser Frage gingen die beiden Landtagsabgeordneten Ina Scharrenbach (CDU) und Thomas Stotko (SPD), Dr. Thomas Falkenkötter (stellvertretender Vorsitzender im Bund der Richter und Staatsanwälte NRW e.V.), Dr. Jörg Schmidt (Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren NRW) und Valentino Tagliafierro (Vorsitzender des komba Fachbereichs Feuerwehr und Rettungsdienst) in einer Podiumsdiskussion nach. Neben den mehrfach klar geforderten Maßnahmen, darunter flächendeckende und vom Arbeitgeber finanzierte Deeskalationsschulungen sowie Präventionskurse, wurde hitzig und mit vielen Wortmeldungen aus dem Publikum über die konsequente Strafverfolgung diskutiert. 

Dabei zeigte sich, dass sich die Einsatzkräfte oftmals nach verbalen oder tätlichen Angriffen von Arbeitgebern, Justiz und Politik alleine gelassen fühlen. Alle Diskussionsteilnehmer appellierten daran, jeden Fall definitiv zur Anzeige zu bringen. „Natürlich gibt es Unterschiede beispielsweise über die Vorstelllungen der Ausgestaltung des Strafmaßes, aber wir sind uns einig, dass es keine Toleranz bei Übergriffen gegen Einsatzkräfte geben darf. Unsere Aufgabe ist es, weiter ein Bewusstsein für das Thema zu schaffen und das werden wir“, resümierte Tagliafierro nach der Diskussion. 

Zuvor leitete Thomas Tremmel (stellvertretender Leiter der Berufsfeuerwehr Ratingen) mit einem Bericht über eigene Erfahrungen von Gewalt im Einsatz die Podiumsdiskussion ein. Andreas Hemsing (Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw) machte im Anschluss deutlich: „Gewalt gegen Beschäftigte darf nicht sein. Das ist ein absolutes No Go, dem wir gemeinsam mit Politik, kommunalen Spitzenverbänden und Justiz begegnen müssen.“ Die komba gewerkschaft nrw wird das Thema weiter intensiv verfolgen.

Vom Dienstrechtsmodernisierungsgesetz bis zur Laufbahnverordnung 

Außer der Gewalt gegen Einsatzkräfte wurden weitere Bereiche in Vorträgen aufgegriffen. Ministerialdirigentin Cornelia de la Chevallerie (Ministerium für Inneres und Kommunales) referierte über die neue Laufbahnverordnung Feuerwehr und hob dabei den konstruktiven Austausch mit dem Fachbereich Feuerwehr und Rettungsdienst der komba nrw hervor. Eckhard Schwill (komba Justiziar) erläuterte den Weg des Dienstrechtsmodernisierungsgesetz und machte deutlich, dass wesentliche komba Forderungen realisiert sind. Darunter die Ruhegehaltfähigkeit der Feuerwehrzulage, die Beibehaltung der Lebensarbeitszeitgrenze von 60 Jahren für Feuerwehrbeamte und die Einführung der Jubiläumszuwendung.

Andreas Hemsing sprach über die Konsequenzen der neuen Entgeltordnung für Beschäftigte von Feuerwehr und Rettungsdienst. Besonders dort werden bessere Eingruppierungen möglich. 

Als Gäste begrüßte der Fachbereichsvorstand Feuerwehr und Rettungsdienst außerdem Klaus Pesch (Bürgermeister der Stadt Ratingen) und Dr. Jan Heinisch (Vorsitzender des Verbandes der Feuerwehren NRW), der die gute Zusammenarbeit mit dem Fachbereich unterstrich. 

Es war die erste Feuerwehrtagung des nach dem Gewerkschaftstag im Mai neu zusammengesetzten Fachbereiches.

Zum Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte hat die komba gewerkschaft nrw ein Positionspapier erstellt.

Weitere Informationen auch auf den Seiten des Fachbereichs Feuerwehr und Rettungsdienst der komba gewerkschaft nrw

Alle Bilder: © komba gewerkschaft nrw

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