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Neues Brandschutzgesetz (BHKG) im Landtag verabschiedet

Mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, bei Enthaltung von FDP und Gegenstimmen der Piraten wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung zum BHKG unter Berücksichtigung des gemeinsamen Änderungsantrages der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Darüber hinaus wurde ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, bei Enthaltung von FDP und wiederum Gegenstimmen der Piraten angenommen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, eine Lösung der Frage der Ölspurenbeseitigung in Zusammenarbeit mit den Verbänden zu erarbeiten. Weiterhin befasst sich die Entschließung mit den Angriffen gegen Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst sowie anerkannten Hilfsorganisationen. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, entsprechende Maßnahmen einzuleiten, um die Beschäftigten und ehrenamtlichen Einsatzkräfte im Feuerwehr- und Rettungsdienst besser auf konfliktreiche Einsatzsituationen vorzubereiten und gleichzeitig die Fähigkeit zur Deeskalation zu verbessern. Damit werden die Forderungen der komba gewerkschaft, die wir mit unserem Positionspapier erhoben haben, vom Landtag aufgenommen.

Insgesamt kann festgestellt werden, dass mit dem neuen BHKG wesentliche Forderungen der komba gewerkschaft erfüllt wurden. So bleibt es dabei, dass die Verzahnung zwischen Werk, Werkfeuerwehr und den in der Werkfeuerwehr Tätigen beibehalten wird. Eine Öffnung für private Sicherheitsunternehmen wurde damit gestoppt. Die näheren Einzelheiten zum BHKG werden wir in einem gesonderten Rundschreiben bekannt geben.

Dass unsere wesentlichen Forderungen im Gesetz berücksichtigt wurden, war nur möglich, weil die komba gewerkschaft sich im Vorfeld der Gesetzesberatungen mit den kommunalen Spitzenverbänden, dem Verband der Feuerwehren, der AGBF, der AGHF, dem Werkfeuerwehrverband sowie den anerkannten Hilfsorganisationen auf eine gemeinsame Linie verständigt und diese Linie konsequent verfolgt hat.

Ebenso haben die vielen Gespräche des Fachbereichsvorstandes Feuerwehr und Rettungsdienst mit den politischen Parteien im Landtag die Gesetzesberatungen entscheidend mit beeinflusst. Damit wird deutlich: Die komba gewerkschaft ist DIE Gewerkschaft für die Feuerwehr und den Rettungsdienst.

Köln, 17.12.2015
V.i.S.d.P.: Eckhard Schwill, Justiziar komba gewerkschaft, Norbertstr. 3, 50670 Köln

Feuerwehr-Info 13/2015 „Neues Brandschutzgesetz (BHKG) im Landtag verabschiedet“ als pdf-Download