BU: Konsultationsgespräch Bundesvorstand dbb und tarifunion mit dem Bundestagsinnenausschuss: komba Bundesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender dbb Ulrich Silberbach (3. von rechts), der neue Vorsitzende des Innenausschusses Ansgar Heveling MdB (1. von links) und der bisherige Vorsitzende Wolfgang Bosbach MdB (Bildmitte). Inhalt des Gespräches war unter anderem die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Einreise von Flüchtlingen und Asylsuchenden. (Foto: © Jan Brenner, dbb)

Die komba gewerkschaft begrüßt die Neuausrichtung der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Allerdings kritisiert Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach die Finanzierungshilfe: "Dadurch, dass die freigewordenen Gelder zunächst in die Länderhaushalte einfließen, anstatt unmittelbar den Kommunen zur Verfügung zu stehen, bleiben Städte und Gemeinden nach wie vor von den Ländern abhängig."

Die Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik setzt eine Vielzahl an Forderungen der Kommunen um, doch die Finanzierungshilfe sei unbefriedigend. "Die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten auf Albanien, Montenegro und das Kosovo, die Verlängerung der Höchstaufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen, die Beschleunigung des Asylverfahren und die Ausstattung mit Sach- anstatt Geldleistungen sind Maßnahmen im Asylpaket von Bund und Ländern, die die Kommunen entlasten werden. Auch dass der Bund zudem pro Flüchtling und Monat ab 2016 die Kosten von 670 Euro vom Tag der Erstregistrierung bis zum Abschluss des Asylverfahrens übernehmen wird, entschärft die prekäre finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Deutschland. Allerdings fließen die zur Verfügung gestellten rund 4 Milliarden Euro zunächst in die Länderhaushalte, anstatt unmittelbar in die klammen Kassen der Kommunen", kritisiert der komba Bundesvorsitzende. Damit seien die Kommunen wieder abhängig vom guten Willen der Landesregierungen.

Die kommunale Ebene ist trotz neuem Asylpaket nach wie vor Anlaufpunkt Nummer eins, wenn die Ersteinrichtungen überfüllt sind und damit die Flüchtlinge direkt auf die Kommunen verteilt werden. Ebenso ist sie zuständig für die Abschlussunterbringung und -versorgung der Personen, deren Asylantrag genehmigt wurde. Silberbach: "Die komba gewerkschaft erwartet von den Länder, die anfallenden Kosten für Unterbringung, Versorgung und Betreuung unmittelbar und vollständig zu übernehmen." Die meisten Städte und Gemeinden erhalten lediglich einen Teil der Ausgaben erstattet.

Unzureichend im Asylpaket dargestellt sei auch die Regelung von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsstaaten. Silberbach: "Es muss vermieden werden, dass sie vor Beendigung des Asylverfahrens auf die Kommunen verteilt werden und somit weitere finanzielle und personelle Posten binden."

"Das ist ein guter Tag für die Kommunen", sagte Merkel am Donnerstagabend auf dem Gipfel in Berlin – nicht ganz. "Sicherlich wird die Erweiterung der Integrationsmaßnahmen für einen zügigen Zugang der Asylbewerber zum Arbeitsmarkt langfristig auch den Städten und Gemeinden zu gute kommen. Doch ist aus kommunaler Sicht die unmittelbare Finanzfrage, die derzeit anhaltend hohen Ausgaben der Kommunen, unzureichend geklärt", meint Silberbach.