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Nach aktuellen Prognosen des Innenministeriums werden in diesem Jahr offiziell alleine rund 170.000 Flüchtlinge dem Bundesland Nordrhein-Westfalen zugewiesen – Tendenz steigend. Eine Mammutaufgabe für die Kommunen.

Immer mehr Schutzsuchende kommen nach Nordrhein-Westfalen, damit steigen die Aufgaben und die Kosten für die Kommunen erheblich. Als wichtigen und richtigen Schritt bewertet die komba gewerkschaft nrw daher die Ankündigung des Landes, dass sich die Kostenerstattung künftig nach den aktuellen Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen richten soll und nicht nach bereits überholten Angaben aus dem Vorjahr. Diese Pläne entsprechen einer von mehreren Forderungen, die die komba gewerkschaft nrw in einem bereits im Juni veröffentlichten Positionspapier zu den „Folgen des Anstiegs von Asylanträgen für nordrhein-westfälische Kommunen“ aufstellte. Die komba nrw fordert jedoch Bund und Land dazu auf, die Flüchtlingskosten perspektivisch vollständig zu erstatten, um die Kommunen so langfristig zu entlasten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte am gestrigen Mittwoch einen weiteren Flüchtlingsgipfel für September an. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bund und Ländern soll angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen über weitere Maßnahmen diskutiert werden. Dabei werden vor allem die stetig wachsenden Kosten thematisiert.

Als problematisch bewertet die komba gewerkschaft nrw in diesem Zusammenhang die Personalsituation im Öffentlichen Dienst. Für die Bewältigung der Flüchtlingsströme ist weiteres Personal dringend nötig, aber nicht vorhanden. Laut Berechnungen der komba-Dachorganisation dbb beamtenbund und tarifunion fehlen angesichts des drastischen Asylbewerberanstiegs 10.000 Stellen, um den Zustrom an Schutzsuchenden zu bewältigen.

Mehr zur Flüchtlingsthematik und den Folgen für die Kommunen im komba-Positionspapier „Zu den Folgen des Anstiegs von Asylanträgen für die Kommunen in NRW“.