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Derzeit diskutieren die Fraktionen von SPD und Grünen über ein Ende der lebenslangen Bürgermeister-Pensionen. Die komba gewerkschaft nrw spricht sich gegen diese Idee aus.

Ist die Entscheidung für ein Amt des Oberbürgermeisters, Bürgermeisters oder Landrates gefallen, dann tauschen die Kandidaten immer eine gesicherte Beschäftigung gegen einen Zeitvertrag. Ein nicht unerhebliches Risiko. Zumal die Chance, in den alten Beruf zurückzukehren mit zunehmender Amtszeit schwindet.  

Die komba gewerkschaft nrw sieht auch deshalb die geplanten Einschnitte bei der Versorgung dieser Berufsgruppen kritisch. Sie hält die Absicherung zudem im Hinblick auf die Nachwuchsgewinnung für nötig. „Qualifizierte Kandidaten überlegen sich doch zweimal, ob sie ihren Beruf zugunsten eines Wahlamtes tatsächlich aufgeben. Dafür, dass sie am Ende – nach  den rot-grünen Plänen – lediglich ein auf zwei Jahre befristetes Übergangsgeld erhalten“, erklärt Andreas Hemsing, stellvertretender Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw.

Stattdessen sollen die Rahmenbedingungen für die Bezahlung verbessert werden. „Dazu gehört beispielsweise, dass Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte bei Wiederwahl, wie bereits bei Beigeordneten üblich, in die nächste Besoldungsgruppe aufsteigen“, erläutert Hemsing.

Das aktuelle Beamtenrecht sieht vor, dass Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte in Nordrhein-Westfalen nach acht Jahren im Amt Anspruch auf das Ruhegehalt haben. Dieses beträgt mindestens 35 Prozent der letzten Bezüge. Zudem können ihnen die Berufsjahre aus früheren Tätigkeiten im öffentlichen Dienst angerechnet werden. Um die Mindestversorgung von 35 Prozent zu erzielen, müssen sie insgesamt zehn Dienstjahre geleistet haben.

Pressemitteilung der komba gewerkschaft nrw "Bürgermeister-Pensionen: komba nrw lehnt rot-grüne Pläne ab" als Download.