Arbeitgeber unnachgiebig
Verhandlungen erneut gescheitert
Die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst sind am 13. August 2015 in Offenbach erneut gescheitert. „Leider konnten wir immer noch keinen Fortschritt erzielen“, sagte dbb-Verhandlungsführer Andreas Hemsing. Die Arbeitgeber zeigten sich in der Verhandlung zu keinerlei Verbesserungen über den Schlichterspruch hinaus bereit, obwohl die Beschäftigten in der vergangenen Woche in einer Mitgliederbefragung der beteiligten Gewerkschaften die Einigungsempfehlung der Schlichter vom 23. Juni 2015 bereits deutlich abgelehnt haben.
Klares Votum der Mitglieder
Über 60 Prozent der Mitglieder der dbb Fachgewerkschaften im Sozial- und Erziehungsdienst hatten sich gegen die Annahme des Schlichterspruchs ausgesprochen. Die Kolleginnen und Kollegen haben sich in vielen Informationsveranstaltungen, Gesprächen und Publikationen über die Schlichtungsempfehlung informiert und sich dann bewusst nicht hinter den Kompromiss gestellt. Dieses Votum ist ein deutliches Signal an die Gewerkschaften und die Arbeitgeber gewesen, in der Verhandlungsrunde am
13. August 2015 entsprechend zu reagieren und spürbar nachzubessern. Auch die Geschäftsführung der dbb Bundestarifkommission hat sich am 10. August 2015 dem Votum der Mitglieder angeschlossen und die Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission abgelehnt.
Enttäuscht, aber kämpferisch
Wenn diejenigen, die vier Wochen gestreikt haben, das Ergebnis nicht mittragen, kann deren Stimme nicht übergangen werden. „Das Ergebnis zeigt, wie groß der Wille der Beschäftigten ist, eine der gesellschaftlichen Bedeutung angemessene Wertschätzung für die Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst durchzusetzen“, wertete Andreas Hemsing das Abstimmungsergebnis. Die Geschäftsführung der Bundestarifkommission wird am 14. August 2015 über das weitere Vorgehen und über anstehende Arbeitskampfmaßnahmen beraten. Arbeitskampfmaßnahmen sind in den kommenden Wochen nicht ausgeschlossen. „Im Fall der Fälle werden wir aber flexibel agieren und alle Maßnahmen wie gewohnt rechtzeitig ankündigen, damit die betroffenen Familien sich darauf einstellen können.“
Unterstützung durch die Politik
Mit ihrem Arbeitskampf haben die Kolleginnen und Kollegen die gesellschaftliche Diskussion über den Wert ihrer Arbeit angekurbelt. „Politiker aller Parteien und Ebenen betonen gerne die große Bedeutung der frühkindlichen Bildung und der Sozialen Arbeit“, so Hemsing nach den Verhandlungen. „Bei der Finanzierung werden die Kommunen aber dann doch weitestgehend allein gelassen. Das muss sich ändern.“ Er forderte die Verantwortlichen in Kommunen, Ländern und beim Bund auf, gemeinsam nach einer konstruktiven Lösung zu suchen. „Die von Politikern in Sonntagsreden gern und oft erwähnte ,Bildungspolitik‘ kann es nicht ohne finanzielle Unterstützung geben“, sagte Hemsing.
Hemsing abschließend: „Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind weiter gesprächsbereit. Das macht natürlich nur Sinn, wenn auch substantielle Verbesserungen gegenüber dem Schlichterspruch angeboten werden.“
komba/dbb Flugblatt „Arbeitgeber unnachgiebig - Verhandlungen erneut gescheitert“ als pdf-Download.
Weitere Informationen auch auf der dbb Sonderseite zu den Verhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst
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